Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen:  Jahresprogramm

In dieser Veranstaltung erhalten Sie einen Überblick über die anwendbaren datenschutzrechtlichen Rechtsvorschriften und deren Zusammenspiel bei der täglichen Dezernatsarbeit. Sie werden darüber informiert, weche Anforderungen das Datenschutzrecht an die Verwendung von IT-Geräten und die Übermittlung von Schriftsätzen, Mitteilungen und Gutachten, aber auch an die Erledigung von Akteneinsichts-, Auskunfts- und Übermittlungsanfragen durch die Verfahrensbeteiligten, ehemaligen Verfahrensbeteiligten oder Dritte stellt. Weiterhin erhalten Sie einen Überblick, wie die Zusammenarbeit mit den internenen Datenschutzbeauftragen der jeweiligen Behörde und der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI NRW) ausgestaltet ist und mit welchen Rechtsfolgen im Falle von Verstößen gegen das Datenschutzrecht zu rechnen ist.

Das materielle Datenschutzrecht - das heißt aus dem europäischen Recht insbesondere die DSGVO und, im Strafbereich, die Vorgaben der JI-Richtlinie; aus dem deutschen Recht die speziellen Datenschutzvorschriften und die allgemeinen Datenschutzgesetze des Bundes- und der Länder - müssen ungeachtet einiger Ausnahmetatbestände auch bei der alltäglichen Dezernatsarbeit beachtet werden. Lediglich die Aufsicht durch die LDI NRW und die internen Datenschutzbeauftragen ist eingeschränkt. Sie gilt nur für „Verwaltungstätigkeiten“, nicht für sog. „justizielle Tätigkeiten“, d.h. insbesondere nicht für die eigentliche rechtsprechende Tätigkeit.

Die Rechtslage ist komplex, weil die vorgenannten Regelungen auf mehreren Ebenen in einem Regel-Ausnahmeverhältnis bzw. Vorrang-/Nachrangverhältnis stehen (europäisches Recht – Bundesrecht – Landesrecht - Dienstanweisungen bzw. spezielles Datenschutzrecht, einschließlich der Regelungen in den Verfahrensordnungen, im Sozialrecht, im Steuerrecht - allgemeine datenschutzrechtlichen Vorschriften).

Folgende Einzelfragen sollen behandelt werden:
Nutzung von Speicher- und Übertragungsmedien (USB-Sticks, PC, Telefax, E-Mail)
Übermittlung personenbezogener Daten – einschließlich der Eingaben der Parteien, von Zeugen, von Sachverständigen oder von Dritten - an die Verfahrensbeteiligten oder an Dritte (einschließlich AsD, Kammern etc.)
Auskunftsansprüche und Akteneinsichtsgesuche
Löschungs- und Berichtigungsansprüche
Anonymisierung und Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen
Probleme des Datenschutzes in der Praxis: Umgang mit Dienstrechner, Akten und Dateien

keine

Bitte denken Sie daran nach der Veranstaltung an der Online-Evaluation teilzunehmen. Ihre Rückmeldungen sind für die Referierenden und die JAK sehr hilfreich.

Joanna Bienek
02361 481-175

Landgericht Aachen
Aachen

Sie haben die Grundlagen des Vergabeverfahrens und ihre Rolle als Beauftragte des Haushalts in diesem Verfahren erlernt.

Ablauf einer Beschaffungsmaßnahme
Grundlagen des Vergaberechts
Abgrenzung Bauvergaben / Liefer- und Dienstleistungen
Struktur der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Träger (VgV)
Vorlagepflichten an den Beauftragten des Haushalts im Vergabeverfahren - insbesondere UVgO

Beauftragte des Haushalts

Jeanette Schydlowski
02361 481-206

Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen
Recklinghausen

In dieser Veranstaltung können Sie vertiefte Kenntnisse im Bereich des Bau- und Architektenrechts erwerben und lernen hierzu Anwendungsbereiche in der Praxis kennen.

In der Veranstaltung wird ein vertiefter Überblick über ausgewählte tatsächliche und rechtliche Problemfelder und aktuelle Entwicklungen des Bau- und Architektenrechts gegeben. Es besteht zudem die Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch mit den Kolleginnen und Kollegen.

Folgende Themen sollen insbesondere vorgestellt werden:

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind bereits in einer Abteilung für Bau-/-Architektenrecht tätig beziehungsweise haben an der Einführungsveranstaltung zum Bau- und Architektenrecht teilgenommen und verfügen damit über Vorkenntnisse.

Richterinnen und Richter

Vortrag, Diskussion, Erfahrungsaustausch

Denken Sie bitte daran im Nachgang der Veranstaltung an der Online-Evaluation teilzunehmen. Ihre Rückmeldungen sind für die Referierenden und die JAK sehr hilfreich.

Joanna Bienek
02361 481-175

Landgericht Aachen
Aachen

In dieser Veransataltung erhalten Sie einen Überblick über die (gesetzlichen) Neuerungen im Bereich der Finanzermittlungen und haben Gelegenheit zu einem interdisziplinären Erfahrungsaustausch.

Ein großer Teil der Straftaten dient der Erzielung rechtswidriger Vermögensvorteile.
Eine nachhaltige Kriminalitätsbekämpfung erfordert deshalb eine wirksame strafrechtliche Vermögensabschöpfung und Geldwäschebekämpfung.
Im Rahmen der Veranstaltung werden aktuelle Rechtsprobleme und Verfahren aufgezeigt, erörtert und erklärt.
Auch besteht Gelegenheit zum Austausch zwischen Teilnehmenden von Polizei und Justiz.

Die Veranstaltungen richtet sich insbesondere an Kolleginnen und Kollegen, die mit Vermögensabschöpfung betraut sein.

Vortrag, Diskussion, Erfahrungsaustausch

Denken Sie bitte daran an der Online-Evaluation teilzunehmen. Ihre Rückmeldungen sind für die Referierenden und die JAK sehr hilfreich.

Jeanette Schydlowski
02361 481-206

Bildungszentrum für die Ver- und Entsorgungswirtschaft GmbH
Duisburg

Sie haben die Grundzüge der neuen Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach § 2b UStG in Theorie und Praxis kennengelernt und können korrespondierend dazu Umsatzsteuervoranmeldungen / Umsatzsteuerjahreserklärungen erstellen.

Die neue Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) ab dem 01.01.2027 stellt die Dienststellen der Justiz vor eine besondere Herausforderung, da bisher ur hinsichtlich Auslandssachverhalten Umsatzsteuererklärungen von den örtlichen Dienststellen abzugeben waren. Von der Neuregelung des § 2b UStG wird voraussichtlich jede Dienststelle der Justiz zukünftig betroffen sein. Um die in diesem Zusammenhang entstehenden umsatzsteuerlichen Pflichten wahrnehmen zu können, soll den Teilnehmern/innen das benötigte theoretische und praktische materiell rechtliche Wissen verdeutlicht werden. Der Schwerpunkt der Veranstaltung liegt auf der Vermittlung der theoretischen Grundlagen. Die Veranstaltung wird u. a. folgende Themen behandeln: Grundlagen / Aufbau des Umsatzsteuerrechts, Unternehmereigenschaft, Rechtslage § 2b UStG, Leistungsaustausch, Innenumsatz, Leistungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, Tax Compliance Management System (TCMS) inkl. Rolle der/des Steuerbeauftragten, Fallsammlung der Justiz, Besteuerungsverfahren inkl. Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung / Umsatzsteuerjahreserklärung.

keine

Vortrag, Diskussionen, Überlegungen zur Umsetzung in der Praxis

Sie haben im Anschluss an die Veranstaltungen die Möglichkeit, aufkommende Fragen aus der Praxis an das Referenten-Team zu stellen. Zudem soll eine gesonderte Online-Veranstaltungen zum Ende der Veranstaltungsreihe angeboten werden. Darin ist vorgesehen die besonders praxisrelevanten Fragen aus der Veranstaltungsreihe vorzustellen und deren Umsetzung zu erläutern. Eine Einladung dazu erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Jeanette Schydlowski
02361 481-206

Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen
Recklinghausen

Richterinnen und Richter

Lilli Podlich
02361 481-237

Deutsche Richterakademie - Tagungsstätte Trier
Trier

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kennen die grundlegenden Kostentatbestände in Zivil- und Familiensachen und können die PKH-Vergütung festzusetzen.

Servicekräfte

Ella Krämer
02361 481-129

Online-Seminar
Online

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben ihre richterlichen Grundfertigkeiten vertieft.

Richterinnen auf Probe und Richter auf Probe

Joanna Bienek
02361 481-175

Johanniter Akademie Münster
Münster

Sie erlernen einen sicheren Umgang mit kindlichen und jugendlichen Zeuginnen und Zeugen. Außerdem können Sie in diesem Seminar Ihre Vernehmungstechnik verbessern und sich für positive und negative Aspekte einer Befragung sensibilisieren. Sie wissen am Ende der Veranstaltung des Weiteren, wie eine sekundäre Viktimisierung vermieden werden kann. Sie lernen die Besonderheiten der Befragungen von Kindern und Jugendlichen sowie Merkmale glaubhafter Aussagen kennen. Sie sind im Nachgang der Veranstaltung in der Lage Vernehmungen zugleich einfühlsam und zielführend zu gestalten.

Für kindliche und jugendliche Zeuginnen und Zeugen als (mögliche) Opfer von körperlicher, sexueller und/oder psychischer Gewalt können Befragungen im Strafverfahren eine psychische Belastung darstellen. Um zuverlässig über das Erlebte sprechen zu können und eine Verarbeitung zu erleichtern, bedarf es kompetent durchgeführter Vernehmungen. Wissen um die Folgen von Viktimisierung ist hier ebenso relevant, wie die Kenntnis geeigneter Befragungstechniken, um Aussagen nicht durch unangemessene (suggestive) Fragetechniken zu beeinflussen und wertlos zu machen.

Es werden aktuelle entwicklungs-, aussage- und kommunikationspsychologischen Erkenntnisse vorgestellt, die bei der Planung und Durchführung angemessener, effektiver Befragungen minderjähriger (Opfer-) Zeugen hilfreich sind.

Sowohl die differenzierte Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen als auch die Planung der Befragung von Kindern und Jugendlichen werden Ihnen anhand von Fallbeispielen vermittelt.

Darüber hinaus besteht die Gelegenheit zu praktischen Übungen von Befragungsabschnitten mit Videounterstützung.

keine

Referat, Erfahrungsaustausch; praktische Übungen zur Planung von Befragungen (v.a.: Logistik, Leitfadenentwicklung) anhand von Beispielfällen; Rollenspiel mit Videofeedback

Denken Sie bitte daran nach der Veranstaltung an der Online-Evaluation teilzunehmen. Ihre Rückmeldungen sind für die Referierenden und die JAK sehr hilfreich.

Jeanette Schydlowski
02361 481-206

Hotel Victoria Förster e.K.
Hövelhof

Joanna Bienek
02361 481-175

Ramada by Wyndham Essen
Essen